Corona: Impfpflicht durch die Hintertür?

Seit Dezember letzten Jahres wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Das Versprechen der Bundesregierung, bis September jedem erwachsenen Bürger ein Impfangebot zu machen, ist erfüllt worden. Doch nun zeigt sich, dass nicht alle das Angebot begeistert aufgreifen: Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, obwohl Anfang September erst etwas mehr als die Hälfte der Bürger vollständig immunisiert wurde.

Um den Druck auf die Impfunwilligen zu erhöhen, haben sich die Regierungen verschiedene Strategien einfallen lassen: Von der „2G Option“, die der Hamburger Senat als erstes beschlossen hat und mit der Nichtgeimpfte von Veranstaltungen aller Art ausgeschlossen werden können bis hin zur Einführung von kostenpflichtigen Tests.

Die Maßnahmen werden damit begründet, dass für Geimpfte das normale Leben möglichst schnell wieder beginnen soll. Andere aber sprechen von einer Impfpflicht durch die Hintertür: Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften würde die Gesellschaft grundlegend verändern, weil sie das Prinzip der Gleichheit aller Bürger gefährdet. Nur, wer sich einer Impfung unterzieht, kann weiterhin ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein.

Andererseits ist es nicht neu, dass wir Ungeimpfte von bestimmten Aktivitäten ausschließen. So dürfen beispielsweise keine Kinder in der Kita aufgenommen werden, die nicht gegen Masern geimpft sind. Wie hoch ist also das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu werten? Kann und sollte es außer Kraft gesetzt werden, wenn damit andere geschützt werden? Reicht es nicht aus, dass sich jeder, der sich selbst schützen will, impfen lassen kann?

Klar scheint zu sein, dass eine allgemeine Impfpflicht ein viel zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen würde – weshalb jede demokratische Regierung davor zurückschreckt. Doch ist es vor diesem Hintergrund nicht unaufrichtig, die Bürger so lange unter Druck zu setzen, bis sie am Ende einer Impfung zustimmen? Oder ist es nicht auch die Pflicht einer Regierung, sicherzustellen, dass die Menschen das tun, was richtig und vernünftig ist? Wann ist die Grenze hin zu einem autoritären und freiheitsfeindlichen Impfzwang überschritten?

Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen beim nächsten Berliner Salon des Freiblickinstituts sprechen.

Sprecher:

• Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Kolumnist und Buchautor, seit 2015 Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, stellvertretender Vorsitzender im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, regelmäßiger Dozent für Rhetorik an der Liechtenstein Academy, Eschenz.
• Thilo Spahl, Dipl.-Psychologe und Wissenschaftsredakteur bei Novo

Literaturtipps:

• James Heartfield, History shows us why vaccines must be voluntary, in: spiked, 31. Mai 2021 https://www.spiked-online.com/2021/05/31/history-shows-us-why-vaccines-must-be-voluntary/
• o.V., Plan der Biden-Regierung: Impfpflicht für US-Staatsbedienstete, in: tagesschau.de, 9. September 2021 https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impfpflicht-101.html
• Carlos Gebauer, Darf man Deutsche ohne Test aussperren?, in: achtgut.com, 3. August 2021 https://www.achgut.com/artikel/darf_man_deutsche_ohne_test_aussperren
• Brendan O’Neill, Yes, care-home workers must be vaccinated, in: spiked, 14. Juli 2021 https://www.spiked-online.com/2021/07/14/yes-care-home-workers-must-be-vaccinated/

Die Veranstaltung findet per Zoom, ABER AUCH LIVE IM CAFÉ MANSTEIN statt.
Dort gelten natürlich die 3G Coronavorschriften: geimpft, genesen oder getestet (vor Ort auch für 3 Euro möglich).

Café Manstein
Mansteinstr. 4
10783 Berlin-Schöneberg (Nahe S+U Yorckstraße)